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Ein Mann schwenkt eine georgische Flagge. Vor ihm brennt ein Fahrzeug. Am Dienstag und Mittwoch schwenkten Tausende georgische Flaggen. Auch ukrainische und blaue Sternenflaggen der EU wehten in den Straßen und um das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen die Georgier auch die ukrainische Hymne. Aber warum das Ganze? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lage in Georgien:
Die georgische Hauptstadt Tiflis ist diese Woche zum Schauplatz teils gewaltsamer Proteste geworden. Tausende Menschen hatten bereits am Dienstag gegen ein geplantes Gesetz der Regierung protestiert. Dazu hatten die Oppositionspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Parlamentssprecher Schalva Papuaschwili rief Medienberichten zufolge die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Am Mittwoch versammelten sich Beobachtern zufolge zwischen 10.000 und 15.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor und forderte sie auf, die Gegend vor dem Parlament zu räumen. Zuvor hatten einzelne Teilnehmer versucht, in das Parlamentsgebäude einzudringen, die Polizei drängte sie zurück, Bereitschaftseinheiten wurden an die Seiteneingänge der Volksvertretung verlegt.
An beiden Tagen kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Beamten und Demonstranten. Zudem wurden mehrere Menschen festgenommen, allein am Mittwoch sollen es nach Behördenangaben 66 gewesen sein. Die Demonstrierenden sollen zudem Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen und später das Parlament mit Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern angegriffen haben. Knapp 50 Polizisten seien verletzt worden. Auch « Zivilisten » wurden demnach verletzt –Zahlen nannten die Behörden allerdings nicht.
Die Proteste richteten sich gegen einen vom georgischen Parlament gebilligten Gesetzentwurf. Das geplante Gesetz mit dem Titel « Über die Transparenz ausländischen Einflusses » sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
