Der chinesische Präsident startet seine dritte Amtszeit mit der Berufung von weiteren Gefolgsleuten in die Regierung. Der neue.
Mit der größten Regierungsneubildung seit zehn Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht zementiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten am Sonntag in Peking die Berufung weiterer enger Xi-Vertrauter in die neue Regierung und schlossen damit die Umbildung ab. Am Samstag war bereits der langjährige politische Gefährte des Parteichefs, Li Qiang (63), zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des scheidenden Li Keqiang (67) gemacht worden, der einem anderen politischen Lager angehört.
Wie erwartet stimmte das Parlament bei seiner jährlichen Sitzung in der Großen Halle des Volkes auch für die Vorschläge für die Posten der vier Vizepremiers und Kabinettsmitglieder. Geschäftsführender erster Vizepremier wurde der frühere Stabschef und langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang (60). Der Wirtschaftsexperte He Lifeng (68) soll sich als weiterer Vizepremier um Wirtschaft und Finanzen kümmern. Er übernimmt damit die Rolle des ausscheidenden Liu He (71), der die Handelsgespräche mit den USA geführt hatte.
Neuer Verteidigungsminister wird General Li Shangfu (65), zuletzt einflussreicher Leiter der Waffenentwicklung in der Militärkommission und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms. Die USA hatten 2018 – unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump – Sanktionen gegen den General persönlich wie auch gegen seine Abteilung für Rüstungsentwicklung verhängt.
