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Städte und Gemeinden fordern "Neustart" in der Migrationspolitik

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Heute kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Die überlasteten Kommunen dringen auf eine Kehrtwende.
Heute kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Die überlasteten Kommunen dringen auf eine Kehrtwende.
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für ein grundlegendes Umdenken bei der Migration aus. “Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, am 10. Mai einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg t-online. “Ein ‘Weiter so’ darf es nicht geben.”
Viele Kommunen seien längst an ihren Kapazitätsgrenzen. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer seien erschöpft. “Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen”, so Landsberg weiter. Der Bund müsse darauf mit allen Mitteln hinwirken. “Diejenigen ohne Bleibeperspektive müssen konsequent zurückgeführt werden. Dies erscheint uns elementar wichtig, um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht weiter zu gefährden.

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