Home Deutschland Deutschland — in German Britisches Parlament nimmt Bericht zu Johnsons "Partygate"-Lügen an – Sanktionen gegen Ex-Premier...

Britisches Parlament nimmt Bericht zu Johnsons "Partygate"-Lügen an – Sanktionen gegen Ex-Premier verhängt

121
0
SHARE

Array
Das britische Parlament hält den ehemaligen Premierminister Boris Johnson für einen Lügner. Das Unterhaus stimmte am Montagabend in London mit überwältigender Mehrheit dafür, entsprechende Schlussfolgerungen eines Parlamentsausschusses zu den Aussagen des damaligen Regierungschefs in der “Partygate”-Affäre anzuerkennen. Nur 7 Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei votierten gegen den Entschluss, aber 118 dafür. Die Mehrheit der 352 Abgeordneten starken Tory-Fraktion enthielt sich – darunter Premier Rishi Sunak und die meisten prominenten Kabinettsmitglieder.

Insgesamt stimmten 354 Abgeordnete zu, das House of Commons hat 650 Sitze. Das Votum gilt als symbolisch und hat kaum direkte Auswirkungen, weil Johnson sein Mandat bereits zuvor niedergelegt hatte.

Die Opposition warf Regierungschef Sunak, der von Johnsons Anhängern für dessen Aus verantwortlich gemacht wird, Führungsschwäche vor. “Sunak hat Integrität versprochen, doch als es hart auf hart kam, war er zu schwach, um überhaupt aufzutauchen”, kritisierte die Vize-Fraktionschefin der Liberaldemokraten, Daisy Cooper. Sunak hatte sich öffentlich nicht auf eine Entscheidung festlegen wollen und dies damit entschuldigt, er wolle das Votum nicht beeinflussen.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Parlamentsausschuss war in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der damalige Premier das Unterhaus in der “Partygate”-Affäre über verbotene Feiern während der Corona-Pandemie wiederholt belogen habe.

Continue reading...