Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden. Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade aus parteitaktischen Gründen sei doppelt bitter, schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.
In puncto Klimaschutz sagte Gewessler, es sei das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei. Auf die eigenen Ziele und die der EU für 2030 würden aber noch 10 Prozent fehlen. Bis zur Abgabe des Klimaplan (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weiteren Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.
Bei der Gasversorgung drängte die Ministerin auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. “Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung. Nichts zu tun, heißt, im Risiko, in der Abhängigkeit zu bleiben”, so Gewessler.
