Nachspiel im Prozess gegen Lina E.: Die linke Szene ruft zu Demos in Deutschland auf – und die Angst vor Gewalt wächst. Die CDU übt Kritik an Faeser.
Erstellt: 04.06.2023, 05:07 Uhr
Von: Jens Kiffmeier
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Nachspiel im Prozess gegen Lina E.: Die linke Szene ruft zu Demos in Deutschland auf – und die Angst vor Gewalt wächst. Die CDU übt Kritik an Faeser.
Berlin/Leipzig – Weiter Wirbel um Lina E.: Nach dem Urteil gegen die Neonazijägerin ist in der Politik ein Streit um den richtigen Umgang mit Linksextremisten entbrannt. So warf die Union der Bundesregierung ein totales Versagen bei der Überwachung von Radikalen und Gefährdern im linken Spektrum vor. Trotz einer zunehmenden Gewaltspirale in den vergangenen zwei Jahren habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher nur Aktionspläne „angekündigt“, kritisierte CDU-Innenexperte Michael Breilmann und forderte einen „360-Grad-Blick“ auf das Gewaltphänomen. Derweil rüstet die Szene zum „Tag X“ – einer bundesweiten Protestaktion gegen die Verurteilung von Lina E.
Seit Tagen sorgt der Prozess um Lina E. für Aufregung. Am Mittwoch (31. Mai) hatte das Oberlandesgericht in Dresden die 28 Jahre alte Studentin wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt sie nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei: Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.
