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Polens Opposition wehrt sich gegen Politik der PiS-Regierung

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In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen. Kritiker befürchten, die PiS könnte einen demokratischen Machtwechsel verhindern wollen. Ein neues Gesetz befeuert diese Ängste.
Polens Opposition wehrt sich gegen Politik der PiS-Regierung
In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen. Kritiker befürchten, die PiS könnte einen demokratischen Machtwechsel verhindern wollen. Ein neues Gesetz befeuert diese Ängste.
Warschau – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich Polen als verlässlicher Partner und standfester Unterstützer der Ukraine erwiesen. Der Dauerkonflikt mit Brüssel über Justizreform und Rechtsstaatlichkeit ist darüber in den Hintergrund gerückt. Doch im Land sehen viele autoritäre Tendenzen bei der PiS-Regierung – die Sorge um den Fortbestand der Demokratie wächst. Bei einer Demonstration der Opposition an diesem Sonntag im Zentrum von Warschau werden daher viele Menschen erwartet.
Ursprünglich war der Aufruf zum Protest eine Initiative des früheren Regierungschefs und Oppositionsführers Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform. Doch mittlerweile sind die Unzufriedenheit und die Wut auf die PiS in Teilen der Gesellschaft so so groß geworden, dass sich noch weitere Parteien und Bürgerinitiativen angeschlossen haben.
Der 4. Juni ist in Polen ein symbolisches Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt. Während 65 Prozent der Mandate für die kommunistische Partei reserviert waren, konnten die Wähler über den Rest der Abgeordneten frei entscheiden – es wurde ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc.

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