Mehrheit für Klimagesetz bei Volksabstimmung am Sonntag zu erwarten.
Die rasch schmelzenden Gletscher in den Alpen führen den Schweizern den Klimawandel deutlich vor Augen. Am Sonntag stimmen sie in einem Referendum darüber ab, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen sehen eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz.
Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen. Die Gletscher verloren zwischen 2001 und 2022 ein Drittel ihres Eisvolumens. Den Befürwortern der Gesetzesvorlage geht es jedoch nicht nur darum, den CO2-Ausstoß zu senken. Sie setzen sich auch für eine größere Energieunabhängigkeit der Schweiz ein. 75 Prozent der verbrauchten Energie, vor allem Erdöl- und Erdgas, werden importiert. Diese Abhängigkeit wurde infolge des Überfalls Russlands auf die Ukraine besonders deutlich.
Die Abkehr von fossilen Energien soll ohne Verbote und neue Steuern erreicht werden. Der Gesetzestext ist der Gegenentwurf zur sogenannten Gletscher-Initiative, die Klimaaktivisten 2019 eingereicht hatten. Regierung und Parlament lehnten deren Vorschläge ab, da sie Gas und Öl ab 2050 verbieten wollten.
Das Gesetz, über das am Sonntag abgestimmt wird, sieht über zehn Jahre jährlich bis zu 200 Millionen Franken (205 Millionen Euro) vor, um Hausbesitzer beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme, zum Beispiel Wärmepumpen, zu unterstützen.
