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Baerbock: Haftbefehl schränkt Putins Reisefreiheit ein

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Außenministerin Baerbock beklagt eine „Lücke im internationalen Recht“. Denn nicht alle Staatschefs, die Angriffskriege führen, können angeklagt werden. Dass die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs dennoch Wirkung zeigt, erkennt Baerbock an Reisen des russischen Präsidenten.
Außenministerin Baerbock beklagt eine „Lücke im internationalen Recht“. Denn nicht alle Staatschefs, die Angriffskriege führen, können angeklagt werden. Dass die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs dennoch Wirkung zeigt, erkennt Baerbock an Reisen des russischen Präsidenten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat den von Russlands Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Urverbrechen“ bezeichnet. Bei einem Besuch in New York verlangte die Grünen-Politikerin, alles zu tun, um den Kremlchef dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

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