Bundestagspräsidentin Bas hat die Teilnehmer des ersten Bürgerrats des Bundestags ausgelost. Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab.
Frau Glaab, der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat soll Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel“ ausarbeiten. Ist Ernährung denn ein gutes Thema für einen Bürgerrat?
Ja, weil es kontrovers und auch emotional besetzt ist. Das zeigt sich in den Debatten über vegetarisches Essen, Ersatzprodukte wie Sojamilch oder die Lebensmittelampel. Ernährung ist aber auch ein gutes Thema, weil es jeden von uns unmittelbar betrifft. Die Teilnehmenden des Bürgerrats können also tatsächlich als „Experten in eigener Sache“ sprechen und ihr Alltags- und Erfahrungswissen einbringen.
Dieses Wissen haben aber doch auch die Abgeordneten. Warum braucht es da noch ein recht aufwändiges Beteiligungsformat?
Bürgerräte stoßen in eine Lücke, die politische Parteien offenkundig nicht mehr auszufüllen vermögen – weil sie unter Mitgliederschwund und fehlender Grasverwurzelung leiden. Mit seinen Empfehlungen kann der Bürgerrat zur Versachlichung der Debatte und zur Verständigung beitragen. Dabei kommt es aber nicht zuletzt darauf an, dass die Argumente in die breite Öffentlichkeit getragen werden, was kein Selbstläufer ist.
Was ist noch wichtig, damit Bürgerräte erfolgreich sein können?
Sie sollten nicht mit Erwartungen überfrachtet werden, was ihre Wirkung betrifft. Bürgerräte bieten zwar Raum für Grundsatzdebatten, aber sie können nicht alle Repräsentationsdefizite in der Demokratie beheben. Und ihr Auftrag muss von Anfang an klar kommuniziert werden, sonst kommt es unweigerlich zu Enttäuschungen bei den Teilnehmenden.
