Friedrich Merz erntet für seine Aussage über eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene heftige Kritik. Dabei beschreibt er zum Teil das, was schon Realität ist. Vereinzelte Kooperationen gibt es seit Jahren — und auch SPD, Linke und Grüne machen mit.
Friedrich Merz erntet für seine Aussage über eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene heftige Kritik. Dabei beschreibt er zum Teil das, was schon Realität ist. Vereinzelte Kooperationen gibt es seit Jahren — und auch SPD, Linke und Grüne machen mit.
Die CDU betont ihre Orientierung am Christentum schon im Namen. Vergangenen Dezember veröffentlichte der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas eine «Weihnachtsbotschaft», die nach Meinung der Berliner Zentrale nicht zum humanen und christlichen Weltbild der Partei passte. Witschas hatte in seinem Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. «Ich will an dieser Stelle absichtlich vor dem Weihnachtsfeste sagen, es ist nicht unsere Absicht, den Sport für die Asylpolitik bluten zu lassen.»
Das klang in den Ohren des damaligen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zu sehr nach AfD. Er beteuerte einmal mehr: Niemand hat die Absicht, die Brandmauer zur Rechten einzureißen. «Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl» des Landrates, ließ Czaja die Öffentlichkeit wissen und äußerte sich dabei ausdrücklich im Namen der gesamten Partei, allen voran ihres Vorsitzenden Friedrich Merz. «Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung.»
Allerdings zeigte sich rasch, dass Czaja nicht für die ganze Partei sprach. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch beim Thema Sanktionen gegen Russland näher an der AfD ist als an der eigenen Partei, verteidigte Witschas Äußerungen. Sie seien «bewusst aus dem Zusammenhang gerissen» und von Journalisten «instrumentalisiert» worden, sagte er.
Ein weiteres Loch erhielt die Brandmauer aus Sicht der Parteien links von der CDU durch die jüngsten Äußerungen von Merz, der dafür warb, demokratische Entscheidungen zu Gunsten der AfD zu akzeptieren.
