Das israelische Parlament hat für einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Demnach kann das Gericht künftig Regierungsentscheidungen nicht länger als «unangemessen» ablehnen. Kritiker sehen eine Gefahr für die Demokratie.
Das israelische Parlament hat für einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Demnach kann das Gericht künftig Regierungsentscheidungen nicht länger als «unangemessen» ablehnen. Kritiker sehen eine Gefahr für die Demokratie.
Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet.
