Das bayerische Kabinett hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Ein berechtigter Schritt? Oder drei Monate vor der Landtagswahl vor allem ein taktisches Manöver?
Das bayerische Kabinett hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Ein berechtigter Schritt? Oder drei Monate vor der Landtagswahl vor allem ein taktisches Manöver?
Heute, 14:48 Uhr
Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl am Dienstag in München beschlossen. „Wir gehen jetzt nach Karlsruhe“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig „mehr Geld daheim“. Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden.
Söder und die Staatsregierung hatten die Verfassungsklage gegen das Ausgleichssystem, das heute offiziell Finanzkraftausgleich der Länder heißt, schon länger angekündigt.
