Die Union fordert von der Ampel-Koalition ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen müsse weggeschüttet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, das Thema schnell in Angriff zu nehmen.
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. „Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken“, sagte er der Zeitung.
