Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Berlin – In den Ampel-Fraktionen deuten sich schwierige Verhandlungen über die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes an. Politiker von SPD und Grünen forderten im Bundestag Nachbesserungen am Regierungsentwurf. Dabei geht es vor allem darum, was passiert, wenn zum Beispiel im Verkehrsbereich gesetzliche Vorgaben verfehlt werden. Die FDP verteidigte den Regierungsentwurf.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem Mangel im Gesetzentwurf. Er sagte: „Wenn Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben, der uns garantiert, dass die Ziele eingehalten werden.
