Im Asylstreit konnten die EU-Staaten nach wochenlangem Streit einen Kompromiss erzielen.
Stand: 04.10.2023, 14:01 Uhr
Von: Bona Hyun
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Im Asylstreit konnten die EU-Staaten einen Kompromiss erzielen. Damit reagieren sie auf die Vorschläge der EU-Kommission für eine Krisenverordnung.
Brüssel – Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es sei eine gemeinsame Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Krisenmechanismus vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch (4. Oktober) auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament ermöglicht, die für den Abschluss der EU-Asylreform wichtig sind.
Die sogenannte Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Über sie könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
