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Söder bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen. “Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir die Erwartungen erfüllen werden”, sagte er. In Richtung von Gegner der Demokratie sagte er: “Ich habe keine Angst vor Antidemokraten – aber sie sollten Angst vor uns haben”.
Im neuen bayerischen Landtag sind fünf Parteien mit insgesamt 203 Abgeordneten vertreten. Die CSU hat 85 Sitze, die Freien Wähler 37. Oppositionsführer ist die AfD, die bei dem Urnengang am 8. Oktober das drittbeste Landtagswahlergebnis erreicht hat und wie die Grünen auf 32 Sitze kommt. Die SPD mit 17 Sitzen stellt die kleinste Fraktion. Bereits am Montag war der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Unter den am Dienstag im Plenum anwesenden Abgeordneten war auch Daniel Halemba (AfD). Der 22-Jährige war am Montag, wenige Stunden vor der konstituierenden Landtagssitzung, nahe Stuttgart in Baden-Württemberg festgenommen worden. Gegen ihn und andere ermittelt die Staatsanwaltschaft in Würzburg wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Im Mittelpunkt des Strafverfahrens stehen laut Staatsanwaltschaft Ereignisse im Verbindungshaus einer Würzburger Studentenverbindung, der Halemba angehört.
