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Ampel will Eindringen in Sicherheitsbereich als Straftat werten

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Nach der Geiselnahme am Airport Hamburg fordert Verkehrsminister Wissing bessere Sicherheitskonzepte. Die Ampelkoalition will zudem das Luftsicherheitsgesetz verschärfen.
Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen will die Bundesregierung deutsche Flughäfen sicherer machen – und das Eindringen in den Sicherheitsbereich künftig als Straftat verfolgen. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen.“ Zudem richte so etwas erheblichen wirtschaftlichen Schaden an – der Flughafen musste nach dem Vorfall stundenlang gesperrt werden. „In Hamburg musste der Geiselnehmer nur eine Schranke durchbrechen, um auf das Rollfeld zu gelangen. Das kann nicht sein“, sagte der FDP-Politiker. 
Es müsse auch mehr dafür getan werden, solche Täter abzuschrecken. Deshalb müsse ein solches Vorgehen künftig als Straftat verfolgt werden, forderte Wissing. „Hierfür müsste es nach meiner Vorstellung eigentlich eine Freiheitsstrafe geben, mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe.“ Nach bisheriger Rechtslage werde Eindringen in den Sicherheitsbereich lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet. Das sei eine Gesetzeslücke. Nach deutschem Recht sind Ordnungswidrigkeiten Verstöße gegen ein Gesetz, die mit Geldbuße geahndet werden. Eine Geldbuße ist aber keine Strafe.
Sicherheitskonzepte überprüfen
Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe er die dafür zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu machen, sagte Wissing. Faeser habe geantwortet, dass sie diese Initiative „gerne aufgreift“. Ein entsprechendes Schreiben der Innenministerin, das am 9. November im Verkehrsministerium einging, liegt den Funke-Zeitungen vor.
Buschmann sagte den Funke-Zeitungen, das Eindringen und Blockieren von Flughäfen „richtet großen Schaden an und ist gefährlich“. Es sei deshalb „nur konsequent, dass die Bundesregierung nun die Einführung eines entsprechenden Delikts im Luftsicherheitsgesetz prüft“.

Wissing rief zudem die Flughafenbetreiber auf, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie – auch nicht an Flughäfen“, sagte er. „Was jetzt in Hamburg passiert ist, muss Anlass für alle Flughafenbetreiber sein, die eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen und nachzusteuern, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.“
Am vergangenen Samstag hatte ein 35-Jähriger mit einem Auto die Zufahrtsbeschränkungen zum Hamburger Flughafen durchbrochen und war bis auf das Vorfeld des Airports gefahren. Hintergrund war eine versuchte Kindesentziehung: Mit der Aktion wollte der Mann laut Staatsanwaltschaft die gemeinsame Ausreise mit seiner zuvor gewaltsam aus der Wohnung seiner Ex-Frau in Stade (Niedersachsen) entführten gemeinsamen Tochter in die Türkei erzwingen. Erst nach rund 18-stündigen Verhandlungen hatte der Geiselnehmer aufgegeben. Der Chef des Flughafens, Michael Eggenschwiler, kündigte als Reaktion an, baulich für mehr Sicherheit zu sorgen. 
In den vergangenen Monaten gab es mehrere derartige Sicherheitsvorfälle: So hatten Klimaschutzaktivisten versucht, den Flugverkehr an den Flughäfen in Berlin und München lahmzulegen. In München wurde im vergangenen Dezember eine Start- und Landebahn kurzzeitig gesperrt. Am Hauptstadtflughafen BER hatten sich Aktivisten auf dem Rollfeld festgeklebt.