Gut sieben Wochen nach der Wahl in Polen kann das Mehrheitsbündnis von Donald Tusk immer noch nicht regieren. Präsident Duda hat nun ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS vereidigt.
Wie die PiS die Wende in Polen verzögert
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Polen kann das Mehrheitsbündnis von Donald Tusk immer noch nicht regieren. Präsident Duda hat nun ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS vereidigt.
Warschau – Mit zufriedenem Grinsen unterschreibt Polens Präsident Andrzej Duda die Ernennungsurkunde für die neue nationalkonservative PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki. Dann hält er das rot eingebundene Dokument in die Kameras. Applaus. Die feierliche Ernennung im Präsidentenpalast ist reines Theater. Denn Morawieckis PiS hat im neuen Parlament keine Mehrheit – und auch keinen Koalitionspartner.
Die Parlamentswahl am 15. Oktober hat ein anderer gewonnen: der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er hat ein Dreierbündnis von proeuropäischen Parteien mit einer klaren Parlamentsmehrheit hinter sich. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Ressortaufteilung steht. Tusk könnte sofort loslegen.
Trotzdem vereidigt Duda am Montagnachmittag ein chancenloses Kabinett, dem außer Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak viele kaum bekannte Politiker angehören. Er freue sich über den hohen Frauenanteil und die vielen jungen Menschen im Kabinett, sagt Duda. Es klingt fast zynisch: Frauen und junge Leute ließen sich für ein Himmelfahrtskommando verheizen, sagen manche Kritiker.
In spätestens 14 Tagen muss Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage stellen – und sein Kabinett wird krachend durchfallen.
