Die Innenminister tagen derzeit, vor allem zur angespannten Sicherheitslage durch den Krieg im Nahen Osten. Berlins Innensenatorin prangert den Missbrauch von Demonstrationen an.
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Die Innenminister tagen derzeit, vor allem zur angespannten Sicherheitslage durch den Krieg im Nahen Osten. Berlins Innensenatorin prangert den Missbrauch von Demonstrationen an.
Heute, 20:32 Uhr
Die deutschen Innenminister wollen mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten weiterhin propalästinensische Demonstrationen gegen Israel nicht uneingeschränkt akzeptieren. „Der Missbrauch von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und Juden ist nicht nur unerträglich, sondern ihm treten wir mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln entgegen“, betonte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Mittwoch bei der Eröffnung.
Daher sei auch der Besuch des israelischen Botschafters Ron Prosor und des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bei der Konferenz ein wichtiges Signal.
