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Es ist der unsichtbare Elefant im Raum: Während die Haushaltskrise im politischen Berlin seit Wochen die Schlagzeilen bestimmt, hielten sich die Delegierten der Kanzlerpartei SPD auf dem Parteitag auffällig zurück.
Kaum Angriffe gegen den Ampel-Partner FDP, der zuletzt Sozialleistungen infrage gestellt hatte. Auch der Kanzler kam zunächst glimpflich davon. Stattdessen demonstrative Rückendeckung vor allem für die Parteichefs: Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen die Sozialdemokraten zwei weitere Jahre anführen.
Klingbeil erhielt auf dem Bundesparteitag 85,6 Prozent der gültigen Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Angesichts der Krisenstimmung und der miserablen Umfragewerte der SPD ist das ein deutliches Vertrauensvotum.
Auch Kevin Kühnert wurde für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. Auf dem Parteitag erhielt der 34-Jährige 92,55 Prozent der Stimmen.
SPD fast schon im Wahlkampfmodus
In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen Esken und Klingbeil ihre Aufgabe vor allem darin, Olaf Scholz als erstem SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken. Krachende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und zuletzt die Haushaltskrise haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.
Auf dem Parteitag wird klar: Die SPD-Spitze richtet ihren Blick längst auf die nächste Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand 2025 stattfindet. In ihren Reden attackierten Esken und Klingbeil – immerhin Parteichefs der größten Regierungspartei – so offensiv den politischen Gegner, als seien sie selbst in der Opposition.
