Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben.
„Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen“, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unser Auftritt erzeugt bei manchen Wählerinnen und Wähler den Wunsch, dass ,die da oben‘ mal eine Quittung bekommen.“ Er appellierte an die Wählerinnen und Wähler: „Aber trotz verständlicher Kritik sollte man sich gut überlegen, wem man seine Stimme gibt und erkennen: Die AfD interessiert sich nicht für Euch.“ Sie kämpfe nicht für wichtige soziale Belange wie Tariflöhne, gute Arbeitsbedingungen, den Mindestlohn oder gesellschaftliche Solidarität wie die Integration von Kindern mit Behinderungen.
Die Ampel habe gezeigt, wie sehr sie die Sorgen der Menschen und die soziale Lage im Blick habe.
