Mit einem Vorstoss auf israelisches Gebiet und Massakern an der Zivilbevölkerung hat die palästinensische Terrorgruppe Hamas im Oktober 2023 einen Krieg ausgelöst. Seitdem kommt es zu massiven Kampfhandlungen im dichtbesiedelten Gazastreifen.
Mit einem Vorstoss auf israelisches Gebiet und Massakern an der Zivilbevölkerung hat die palästinensische Terrorgruppe Hamas im Oktober 2023 einen Krieg ausgelöst. Seitdem kommt es zu massiven Kampfhandlungen im dichtbesiedelten Gazastreifen. Das Wichtigste in Kürze:Live-Ticker
Die arabischen Länder arbeiten laut einem Bericht des «Wall Street Journal» an einem Vorschlag für eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gaza-Krieges. Saudiarabien biete im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an, berichtet die Zeitung unter Berufung auf arabische Beamte. Der erste gemeinsame Plan arabischer Staaten für die Beendigung des Gaza-Krieges und eine Zweistaatenlösung sei Israel über die USA unterbreitet worden. Bisher sei die Haltung der israelischen Regierung ablehnend. Die Gründung eines palästinensischen Staates sei dabei der Hauptstreitpunkt, hiess es.
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind israelische Truppen zum ersten Mal in den Bezirk Al-Mawasi in der Nähe der Mittelmeerküste westlich von Khan Yunis eingerückt. Dort hätten sie das Al-Khair Spital gestürmt und medizinisches Personal festgenommen.
Der Sprecher des Weissen Hauses, John Kirby, forderte Israel auf, unschuldige medizinische Mitarbeiter und Patienten in dem Spital zu schützen. Israel habe das Recht sich selbst zu verteidigen. Die USA erwarteten, das dies im Einklang mit dem Völkerrecht geschehe. Israel hat sich bisher noch nicht zu den Vorgängen geäussert.
Zweimonatige Feuerpause: Israel schlägt laut einem US-Medienbericht eine zweimonatige Feuerpause im Gaza-Krieg vor. Im Gegenzug sollen alle Geiseln der Hamas freikommen.
Angehörige der Geiseln erhöhen Druck: Angehörige der über 130 Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden, haben vor Benjamin Netanyahus Privathaus ihre Zelte aufgeschlagen. Sie wollen dort bleiben, bis der Ministerpräsident einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln zustimmt. Eine Gruppe der Angehörigen stürmte zudem in eine Sitzung des Parlamentsausschusses und forderten die Politiker auf, sich stärker für die Freilassung der Geiseln einzusetzen.
Opposition fordert Neuwahlen: Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der israelischen Regierung hat Oppositionsführer Jair Lapid den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu Neuwahlen aufgerufen. Laut Meinungsumfrage würde Netanyahus Likud-Partei bei Neuwahlen massiv verlieren.
Diplomatische Vorstösse: Beim EU-Aussenministertreffen sprachen Vertreter der Mitgliedsstaaten und der Arabischen Liga über die Situation in Israel und mögliche Lösungen für den Konflikt. Ein Hauptziel dieses Planes ist Sicherheit für Israel und gleichzeitig die Errichtung eines palästinensischen Staates. Verschiedene europäische Politiker sprachen sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus. Zudem spekulierten verschiedene Medien über einen neuen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestritt dies jedoch.
Gefechte gehen weiter: Das israelische Militär hat seine Offensive im südlichen Gazastreifen intensiviert. Das Militär rückte dabei in ein Gebiet vor, dass es bisher nicht unter Kontrolle hatte. Laut der israelischen Armee wurden 50 Hamas-Terroristen und drei israelische Soldaten getötet. Auch an der israelischen Nordgrenze kam es zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und dem Hizbullah.
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Israel schlägt laut einem Medienbericht im Gaza-Krieg eine zweimonatige Feuerpause vor. Das Angebot, das den Vermittlern aus Ägypten und Katar übergeben worden sei, soll zur Freilassung aller Geiseln führen, die sich in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden, berichtet das US-Nachrichtenportal «Axios». Der Autor des Beitrags, der bekannte und gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid, beruft sich auf zwei namentlich nicht genannte israelische Regierungsbeamte.
Eine zweimonatige Feuerpause wäre das bisher weitreichendste Angebot dieser Art, das die israelische Regierung unterbreitet hat. Das Angebot sehe keine Beendigung des Krieges durch Israel vor, berichtet «Axios.» Israels Militär würde sich demnach lediglich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen. Palästinenser, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, könnten wieder in den Norden zurückzukehren. Der israelische Vorschlag sei bereits vor zehn Tagen vom Kriegskabinett gebilligt worden, schrieb «Axios».
EU-Chefdiplomat Josep Borrell will eine mögliche Strategie für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorgelegen. «Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden», sagte der Spanier bei einem Treffen der EU-Aussenminister mit Kollegen aus dem Nahen Osten.
Zu Details seines Konzepts äusserte sich Borrell zunächst nicht. Es sollte am Montag aber als Grundlage für die Beratungen dienen. Zu den Gesprächen in Brüssel wurden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Aussenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Aussenminister Israel Katz sowie dem Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, vorgesehen.
Nach Angaben von Borrell ist es vor allem wichtig zu untersuchen, welche Ursachen derzeit die Umsetzung einer Zweistaatenlösung verhindern. «Die Hamas ist eine von ihnen – eine wichtige – aber es gibt noch andere», sagte er mit Blick auf Widerstände in Israel. Zu dem aktuellen israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sagte er, Frieden und Stabilität können nicht nur mit militärischen Mitteln geschaffen werden.
Lesen Sie dazu unseren BerichtJosep Borrell will eine Zweistaatenlösung und konkretere Gespräche darüber, wie sie aussehen könnte.
Im umkämpften Gazastreifen sind die Telekommunikationsdienste laut Angaben des Anbieters Paltel erneut ausgefallen. Es ist der zehnte Ausfall der Telekommunikationsversorgung im Gazastreifen seit Beginn des Krieges im vergangenen Oktober. Die letzte und bisher längste Einstellung der Dienste war am vergangenen Freitag zu Ende gegangen und hatte acht Tage gedauert.
Die amerikanische Regierung hat weitere Sanktionen gegen finanzielle Unterstützer der islamistischen Hamas verhängt. Das Aussenministerium und das Finanzministerium in Washington teilten mit, Ziel der Strafmassnahmen seien mehrere Personen und Einrichtungen, die im Gazastreifen Geldtransfers unter anderem aus Iran an die Hamas arrangiert hätten. Dabei gehe es auch um Transaktionen mit Hilfe von Kryptowährungen von den iranischen Revolutionsgarden an die Hamas.
Mit Strafmassnahmen belegte die amerikanische Regierung ausserdem eine irakische Fluggesellschaft und deren Geschäftsführer wegen Unterstützung der iranischen Revolutionswächter und deren Stellvertretergruppen im Irak, in Syrien und in Libanon. Die Fluggesellschaft Fly Bagdad habe unter anderem bei Waffenlieferungen und dem Transport von Personal in der Region geholfen, hiess es. Ziel von Sanktionen wurden laut Angaben der Regierung auch mehrere Anführer einer mit dem Iran verbündeten Miliz im Irak sowie ein Unternehmen, das für diese Gruppe Geld gewaschen habe.
Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. Amerikanischen Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.
Das israelische Militär hat seine Offensive im südlichen Gazastreifen ausgeweitet. Augenzeugen berichteten von heftigen Zusammenstössen zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der islamistischen Hamas-Miliz im Westen von Khan Yunis. Die Kämpfe hätten sich in unmittelbarer Nähe zweier Krankenhäuser sowie bei Zeltstädten für Flüchtlinge aus dem Norden des Gazastreifens abgespielt. Der Palästinensische Rote Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten.
Das Militär bestätigte laut israelischen Medienberichten, im Westen von Khan Yunis einen grösseren Vorstoss in ein Gebiet unternommen zu haben, in das es bislang nicht eingerückt war. Der Einsatz könne mehrere Tage dauern. Ziel sei es, die Hamas-Brigade von Khan Yunis kampfunfähig zu machen. Bislang seien 50 Hamas-Kämpfer, unter ihnen ein Kompaniekommandant, getötet worden. Auf israelischer Seite seien drei Soldaten gefallen, teilte die Armee mit.
Die Armee sei sich im Klaren darüber, dass sie in einem äusserst dicht bevölkerten Areal operiere, hiess es weiter. Zugleich sei sie aber damit konfrontiert, dass Hamas-Terroristen sie immer wieder aus Krankenhäusern, Moscheen und Wohngebieten heraus angriffen.Rauch steigt über Khan Yunis auf. Die israelische Armee hat ihre Offensive dort ausgeweitet.
Das israelische Militär und die Schiitenmiliz Hizbullah im Südlibanon haben von gegenseitigem Beschuss berichtet. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets hätten ein militärisch genutztes Gebäude in Marun al-Ras im Süden Libanons bombardiert, in dem sich mehrere «Terroristen» aufgehalten hätten. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das den Angriff mit einer gewaltigen Explosion sowie mehrere Folgeexplosionen zeigen soll. Die Detonationen seien ein Hinweis darauf, dass sich dort Waffen befunden hätten, betonte die Armee.
