« Wie in einer Bananenrepublik » fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.
« Wie in einer Bananenrepublik » fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.
Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum Etat für 2024 hat die Union scharfe Kritik an dem Verfahren geübt. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisierte: « Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. »
Vier Bereinigungsvorlagen, von denen die letzte einen Tag vor der Bereinigungssitzung komme, zusammen mit rund 1000 Änderungen inklusive Koalitionsanträgen, zeige die ganze Absurdität, so Haase. « Keiner blickt mehr durch. Das ganze Verfahren ist eine Farce. » Das Verfahren sei unseriös und ungeordnet, sagte der CDU-Politiker. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen agierten « wie in einer Bananenrepublik ».
Der Haushaltsausschuss will heute abschließend über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 beraten.
