Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden.
Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen.
“Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Ich warne einfach vor wie auch immer gearteten Schnellschüssen”, sagt hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Man könne in die Stärke des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht vertrauen.
