Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Seine Partei weiß er dabei nicht hinter sich.
Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot
Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Seine Partei weiß er dabei nicht hinter sich.
Leipzig – Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, dringt weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Man muss auf die AfD schauen, wie sie heute ist. Da geht es um die Frage: Sind sie rechtsradikal und bekämpfen sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht’s nicht. Weder ist aber die AfD von V-Leuten durchdrungen, noch unbedeutend. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen.
