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Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen — allerdings ohne höhere Fördersätze. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag nachverhandeln zu wollen.
Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sagte: «Der bisherige Entwurf der Regierung ist eine gute Grundlage, er enthält viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag, er ist aber noch nicht ausreichend.» Dies betreffe insbesondere die Bafög-Höhe und regelmäßige Anpassungen. Die Grünen-Fraktion hatte sich ebenfalls für höhere Bedarfssätze und eine regelmäßige Anpassung der Beträge ausgesprochen.
Ein Sprecher von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte Angaben des ARD-Hauptstadtstudios zu Inhalten der Reformpläne. Vorgesehen ist zum Beispiel eine einmalige Studienstarthilfe von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten, darunter für Wohngeldempfänger. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Zudem soll es eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent geben, was den Kreis der Antragsberechtigten vergrößert. Es soll einfacher sein, das Studium um ein Semester zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Die Reform soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.
