Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Nach vielen Auseinandersetzungen ist es so weit: Jetzt hat das Parlament das Wort.
Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag (13.35 Uhr) über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Eigenanbau soll ab April möglich sein – Lauterbach zuversichtlich
Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wird bis zuletzt kontrovers diskutiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass das Gesetz beschlossen wird. Es käme dann am 22. März abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es aber nicht. Namentliche Abstimmung
Über die Cannabis-Freigabe sollen die Abgeordneten namentlich abstimmen. Aus den Reihen der mitregierenden SPD hatten einige Parlamentarier vorab Einwände deutlich gemacht. Als wahrscheinlich gilt aber auch Unterstützung aus Reihen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Bei einer Abstimmung im federführenden Gesundheitsausschusses hatten neben SPD, Grünen und FDP auch die beiden Gruppen dafür votiert. Gegen das Vorhaben positioniert haben sich Union und AfD, die in Anträgen auch einen Stopp fordern. Was erlaubt werden soll
Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.
