Wenn die liberale Demokratie angegriffen werde, dann bekäme die höchsten Gerichte eines Landes das erfahrungsgemäß oft zuerst zu spüren, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deshalb müsse diese Institution besonders geschützt werden. Etwa durch Regelungen für Wahlverfahren und Amtszeiten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. In Staaten wie Polen und Ungarn habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie gestanden, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin.
