Babler befindet den Rechtsstaat für „nicht wehrhaft genug“ und will auf mehr Polizeibeamte, einen Jugendgerichtshof und Präventionsarbeit setzen.
Babler befindet den Rechtsstaat für „nicht wehrhaft genug“ und will auf mehr Polizeibeamte, einen Jugendgerichtshof und Präventionsarbeit setzen.
Trotz der sich häufenden Messerattacken von Jugendlichen ist SPÖ-Chef Andreas Babler gegen eine Senkung der Strafmündigkeit. In der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag stellte er zwar fest, dass der „Rechtsstaat nicht wehrhaft genug“ sei, als Gegenmittel forderte er aber mehr Polizisten und einen Jugendgerichtshof. Bei der Nationalratswahl hofft Babler, dessen SPÖ in Umfragen weit hinter der FPÖ liegt, weiter auf Platz eins, eine Koalition schloss er nur mit den Freiheitlichen aus.
Es gebe „Fehler und Aufgabenstellungen“ im Migrations- und Integrationsbereich, räumte Babler ein, fast durchgehend sei aber die ÖVP für diesen Bereich verantwortlich gewesen. Es gebe „Problemzonen“, „Parallelgesellschaften“ und „Ghettoisierung“, kritisierte Babler. „Wir brauchen eine wehrhafte Republik, die den Rechtsstaat durchsetzen kann“, dazu seien mehr Polizeibeamte notwendig, aber auch ein Jugendgerichtshof und kleinstrukturierte, betreute Einrichtungen mit Aufenthaltspflicht für junge Straftäter.
