Der jüngst zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ernannte Mohammed Mustafa hat eine neue Technokraten-Regierung gebildet.
Der jüngst zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ernannte Mohammed Mustafa hat eine neue Technokraten-Regierung gebildet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erließ am Donnerstag ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am meldete. 22 der 23 Ministerposten werden demnach neu besetzt.
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Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die USA wollen, dass die seit Jahren nur im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas das Sagen hatte, wieder die Kontrolle übernimmt – und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben.
