Als Zeichen des Widerstands sollen sich Menschen zur Mittagszeit vor russischen Wahllokalen versammeln. Auch Russen in Deutschland gehen an diesem Sonntag wählen.
In Russland ist an diesem Sonntag der dritte und letzte Tag
der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl. Wladimir Putin
beherrscht die russische Politik seit fast einem Vierteljahrhundert. Die
Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.
Die Rahmenbedingungen sind nach Einschätzung unabhängiger
Wahlrechtsexperten in Russland und im Ausland weder frei noch fair: Die
Opposition ist ausgeschlossen, die drei zugelassenen Gegenkandidaten gelten als
regierungstreu. Zahlreiche Berichte belegen, dass Druck auf die Bevölkerung ausgeübt
wird, an der Wahl teilzunehmen. Samstagnachmittag meldete die zentrale
Wahlleitung, dass mehr als die Hälfte der etwa 114 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt
hätten. Aus vielen Regionen wurden noch höhere Prozentzahlen gemeldet, ohne dass
dies überprüfbar war.
Proteste zur Mittagszeit angekündigt
Für Sonntagmittag haben verschiedene oppositionelle Kräfte
dazu aufgerufen, genau um zwölf Uhr Ortszeit wählen zu gehen. Die entstehenden
Warteschlangen vor den Wahllokalen sollen demnach einen Eindruck davon geben,
dass viele Menschen mit Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind.
Befürchtet wird, dass es dabei zu Festnahmen kommen könnte. Die Behörden
warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie “Anzeichen extremistischer
Aktivitäten” erkennen.
