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Scholz zum russischen Krieg gegen die Ukraine: „Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung“

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Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
© dpa/Kay Nietfeld
Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
Heute, 09:53 Uhr
Vor den Osterfeiertagen haben Spitzenpolitiker mehrerer Parteien vor einseitigen Friedensforderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine und begründete das auch mit deutschen Sicherheitsinteressen.
Auch Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz veröffentlichten Botschaften zu Ostern. Bundesweit wollen die Teilnehmer der traditionellen Ostermärsche ein Zeichen für Frieden und gegen Krieg setzen. Hauptaktionstag ist der Karsamstag, für den rund 70 Veranstaltungen in Deutschland angekündigt sind.
Scholz sagte in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft: „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt.“ Aber Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“
Scholz warf Russland unter Präsident Wladimir Putin vor, ein seit Jahrzehnten geltendes zentrales Prinzip gebrochen zu haben: Dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen – entschlossen und besonnen.“
Bereits am Freitagabend veröffentlichte Habeck ein Video zu Ostern auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin sagte er: „Wir sehnen uns nach Frieden.

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