Mit der Unterschrift im Namen des Bundespräsidenten kann das Cannabisgesetz wirksam werden. Es tritt nun wie geplant Anfang April in Kraft.
Nach einer Unterschrift durch das Bundespräsidialamt kann das umstrittene Cannabisgesetz der Ampelkoalition wie geplant am 1. April in Kraft treten. Die Prüfung habe ergeben, dass “keine verfassungsrechtlichen Bedenken
einer Ausfertigung entgegenstehen”, teilte das Bundespräsidialamt mit.
“Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.” Da Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Urlaub ist, unterschrieb
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Vertretung das Gesetz.
