Am Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs erneut zum Thema Migration. Man müsse an alle „Stellschrauben ran“, fordert Boris Rhein aus Hessen.
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), auf konkrete Ergebnisse. „Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Er verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit darüber, „wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht“.
Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Regierungschefs der Länder zunächst untereinander und dann mit Scholz über die Migrationspolitik beraten. Ihre Kommunen stöhnen teilweise unter einer Überlastung mit Asylbewerbern.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte „jetzt sofort einen echten Richtungswechsel“.
