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Fällt heute die Blockade des US-Milliardenpakets für die Ukraine?

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Republikaner und Demokraten einigen sich wohl auf weitere Hilfen für die Ukraine. Zwischen Iran und Israel herrscht vorerst Ruhe. Und Kiffer haben schon wieder was zu feiern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
US-GroKo für die Ukraine
Es fehlen Waffen, es fehlt Munition: Die militärische Lage der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland wird immer prekärer – auch, weil die finanzielle Unterstützung des größten Geldgebers USA seit Monaten von der republikanischen Partei blockiert wird.
Das kann sich an diesem Samstag ändern: Aller Voraussicht nach stimmt das US-Repräsentantenhaus in Washington am späten Nachmittag (Ortszeit) für ein Ukraine-Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden US-Dollar. Möglich wird diese Entscheidung, weil Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Abstimmung gegen den Willen des rechten Randes seiner Partei angesetzt hat. »Johnson schmiedet eine Art große Koalition«, sagt Roland Nelles, SPIEGEL-Korrespondent in Washington. »Das ist höchst ungewöhnlich für das politische System der USA.«
Ursprünglich war die Ukrainehilfe Teil eines größeren Pakets, das auch noch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsah. Johnson hat dieses Paket nun in seine Einzelteile aufgespalten, über die jeweils gesondert abgestimmt werden soll – und für diese Idee die Unterstützung der Demokraten gewonnen.
Sollte die Hilfe nun endlich auf den Weg gebracht werden, wäre das keinen Tag zu früh, wie etwa die Reportage unseres Russland-Korrespondenten Christian Esch belegt. Er hat die ukrainische Millionenstadt Charkiw an der russischen Grenze besucht, die fast schutzlos den russischen Angriffen ausgeliefert ist.

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