Laut einer am Mittwoch bekanntgegebenen Budgetprognose des Fiskalrates wird das Maastricht-Defizit Österreichs voraussichtlich deutlich über dem festgesetzten Maastricht-Limit von 3 Prozent des BIPs liegen.
Der Fiskalrat prognostiziert für das Jahr 2024 ein Defizit im Gesamtbudget von 3,4 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, während für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent erwartet wird.
Mit den vom Fiskalrat am Mittwoch veröffentlichten Daten würde Österreich klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen. Auch die Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP “wird damit deutlich überschritten”, wie es in einer Aussendung des Fiskalrates hieß. Auch die im Dezember im Jahresbericht des Gremiums vorgelegten Erwartungen von einem Defizit von jeweils nur 2,3 Prozent für heuer und das kommende Jahr würden damit stark übertroffen.
Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7% des BIP) ist dem Rat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Das Fiskalrat-Büro nennt etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre als Gründe.
