Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament. Nun steht eine entscheidende Abstimmung an, die Kiew neue Milliardenunterstützung aus den USA bringen könnte.
Votum über Ukraine-Hilfe im Kongress: Kommt der Durchbruch?
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament. Nun steht eine entscheidende Abstimmung an, die Kiew neue Milliardenunterstützung aus den USA bringen könnte.
Washington – Neue US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine rücken nach monatelanger Blockade in greifbare Nähe. An diesem Samstagnachmittag (Ortszeit) will das Repräsentantenhaus in Washington über ein rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) schweres Paket für Kiew abstimmen. Auch Abstimmungen über Milliardenunterstützung für Israel und Taiwan sind geplant.
In der Parlamentskammer haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit. Etliche Abgeordnete der Fraktion lehnen neue US-Hilfen für die Ukraine vehement ab. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung, bei der er auf Hilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden angewiesen ist, den Job kosten.
Insgesamt wird über vier Gesetzesentwürfe abgestimmt. Der kontroverseste Text betrifft die Milliardenhilfe für die Ukraine. Davon sind etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands gedacht, wobei das Geld indirekt an die Ukraine geht, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit Langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
Ein weiterer Entwurf sieht gut 26 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind rund 9 Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. Ein dritter Entwurf sieht rund 8 Milliarden US-Dollar für Taiwan und den Indopazifik-Raum vor.
