Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) versteht Nachhaltigkeit als eine Kombination von Umweltschutz und Wohlstandssicherung. Man müsse nachfolgenden Generationen nicht nur eine intakte Natur, sondern auch stabile Finanzen, verlässliche Sozialsysteme, einen starken Wirtschaftsstandort und eine sichere Energieversorgung hinterlassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Jung vor Beginn des dreitägigen CDU-Parteitags am Montag.
Gemäß dem neuen Grundsatzprogramm, das die tausend Delegierten in Berlin verabschieden wollen, gehören zu dieser Zukunftsfestigkeit auch die Nutzung der Kernkraft und das Festhalten an der Schuldenbremse. Beides ist in der Partei aber umstritten.
„Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenbringt, diesen Anspruch formulieren wir in unserem neuen Grundsatzprogramm“, sagte Jung der F.A.Z. „Die große Aufgabe unserer Zeit ist die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz. Nur wenn wir ein starkes Industrieland bleiben, erreichen wir auch die Klimaziele. Fallen wir weiter zurück, erodiert die Akzeptanz.“
Jung, der klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, erinnerte daran, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „den zentralen Satz“ zu diesem Thema selbst in den Programmentwurf geschrieben habe: „Bei einem Prozent Weltbevölkerung und 2 Prozent CO₂-Ausstoß global wollen wir zu 20 Prozent zur Lösung beitragen: mit Technologien für die Welt.“
Darin zeige sich eine große Technikoffenheit der Partei, neben der Kernkraft zum Beispiel auch für klimaneutrale Verbrennungsmotoren oder für unterschiedliche Heizungsarten statt für politisch vorgeschriebene. „Für den Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf Innovationen und Marktwirtschaft statt auf kleinteiligen Dirigismus“, versicherte Jung. „Wir müssen kommenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen und eine florierende Wirtschaft, keine Müllberge und keine Schuldenberge.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg, sagte, die Partei habe sich seit der Niederlage in der Bundestagswahl 2021 „wieder stabilisiert“. Das neue Grundsatzprogramm müsse zeigen, „dass wir auch wieder regieren können“.
Angesichts der Schwierigkeiten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), seine Kabinettsmitglieder zum Sparen für den Haushalt 2025 zu motivieren, versprach Middelberg gegenüber der F.A.Z.: „Wir werden zeigen, wie man Deutschland vor allem wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen kann, ohne dass dafür jedes Jahr neue Schuldenberge und Hypotheken zulasten der jüngeren Generationen aufgenommen werden müssen.“
Er verwies darauf, dass in Berlin auch die CDU-Spitze gewählt werde: „Der Parteitag muss deutlich machen, dass wir es besser machen würden als die Ampel, mit klar erkennbaren inhaltlichen Alternativen, aber auch mit Personen, die die erforderliche Kompetenz mitbringen.“
Um die Wahlen geht es am ersten Tag des Parteitreffens. In der virtuellen Abstimmung vom Januar 2022 hatte Friedrich Merz als Bundesvorsitzender fast 95 Prozent der Stimmen erhalten. Seinerzeit bestätigten die Delegierten aber gewissermaßen nur das Mitgliedervotum. Diesmal ist die Lage anders, auch weil Merz Kanzlerkandidat der Gesamtunion, einschließlich der CSU, für die Bundestagswahl 2025 werden will.
Die Entscheidung über die „K-Frage“ soll erst im Herbst fallen, aber natürlich ist der Parteitag eine wichtige Etappe zur Kür. Als Vorsitzender ist Merz unangefochten, als Spitzenkandidat nicht, neben ihm werden die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Bayern gehandelt, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU). Beide haben sich auf dem Parteitag angesagt, beide liegen in der Wählergunst vor Merz.
Ein Ergebnis von weniger als 90 Prozent in der Vorstandswahl wäre ein Dämpfer für den Oppositionsführer Merz, „aber kein Beinbruch“, wie es heißt. Wichtiger für seine Kanzlerambitionen sei das Abschneiden der Union in der Europawahl im Juni und in den Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September. Um die mächtigen Stellvertreterposten hatte es zuletzt Gezerre gegeben, man wollte Kampfabstimmungen vermeiden und deshalb nur fünf Bewerber aufstellen. Das gelang, nachdem die hessische Aspirantin Ines Claus verzichtete. Als Vize dürften die bisherigen Amtsinhaber betätigt werden – neben Jung auch Silvia Breher, Karin Prien und Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident.
Nur eine Position als Parteivize wird frei, die von Carsten Linnemann. Dort wird Karl-Josef Laumann nachrücken, Arbeitsminister aus NRW. Linnemann wird offiziell zum Generalsekretär gewählt, was er bisher kommissarisch war.
