Es stecken nicht immer politische Motive dahinter, wenn Politiker oder Wahlkampfhelfer bedroht werden. Das macht die Sache nicht besser.
Es stecken nicht immer politische Motive dahinter, wenn Politiker oder Wahlkampfhelfer bedroht werden. Das macht die Sache nicht besser.
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Die Serie von Angriffen auf Politiker reißt nicht ab. In Halle in Sachsen-Anhalt wurde der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag am Freitag an einem Infostand seiner Partei von einem betrunkenen Mann bedroht. Aldag rief die Polizei, die Beamten erstatteten Anzeige gegen den 39-Jährigen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Eine Atemkontrolle habe einen Wert von über vier Promille ergeben. Aldag zufolge hatte der Mann gedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen.
In Miesbach in Oberbayern erteilte ein Wirt der AfD kurzfristig eine Absage für eine geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten. Auf Anfrage begründete er den Schritt mit Anfeindungen und permanenten Bedrohungen. Die AfD hatte für Samstagnachmittag “zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres” nach Miesbach geladen, als Hauptredner war Europaspitzenkandidat Maximilian Krah angekündigt. Die Partei wollte nach der Absage ins rund 20 Kilometer entfernte Holzkirchen ausweichen, machte aber den genauen Ort vorerst nicht öffentlich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, dass Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden müssten. “Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden”, sagte sie der “Welt am Sonntag”.
