Nach dem Kurswechsel der USA erlaubt auch die Bundesregierung der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.
Nach Washington hat nun auch die Bundesregierung ihre Linie zum Einsatz deutscher Waffen gegen Russland durch die Ukraine geändert. Künftig dürfen zur Erwiderung russischer Angriffe aus dem russisch-ukrainischen Grenzraum die von Deutschland gelieferten Systeme Panzerhaubitze 2000 sowie der Mehrfachraketenwerfer MARS II eingesetzt werden. Eine grundsätzliche Freigabe von Waffen aus Deutschland zum Einsatz gegen Ziele in Russland bedeutet das nicht.
Wie auch den Amerikanern geht es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum, die Angriffe der vorigen Wochen auf die ukrainische Stadt Charkiw aus dem in unmittelbarer Nähe liegenden russischen Grenzgebiet heraus zu unterbinden. In einer am Freitagvormittag verbreiteten Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit heißt es, Russland habe von hier aus Angriffe „vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“. Die Ukraine habe das „völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren“.
