Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet.
Karlsruhe – Schon am Abend vor der Urteilsverkündung zur jüngsten Wahlrechtsreform konnte man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Internet finden. Das dürfte nach ersten Erkenntnissen eher ein Versehen gewesen sein, kein Hackerangriff oder das Werk eines sogenannten Whistleblowers. “Es gibt derzeit Anhaltspunkte für eine technische Ursache”, sagt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. “Die Einzelheiten werden geklärt.”
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Der Vorfall ist sehr ungewöhnlich: Am Montagabend taucht plötzlich ein PDF auf, das aussieht wie ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Wie DAS Urteil, auf das die Ampel-Koalition und die Opposition, aber auch mehr als 4000 private Klägerinnen und Kläger sowie Pressevertreter und weitere Interessierte warten. Es ist zeitweise auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts abrufbar. Nur ob es echt ist, bestätigt der Sprecher am Abend nicht und verweist auf die Verkündung. Die ist am Dienstag für 10.00 Uhr angesetzt. Medien berichten aber schon vorher über den Inhalt, Politiker kommentieren ihn.
