Will Deutschland der Ukraine den Geldhahn allmählich zudrehen und auf andere Quellen setzen? Das vermutet Michael Roth (SPD) angesichts der aktuellen Pläne für den Bundeshaushalt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagt, die Regierung setze ein fatales Signal.
Will Deutschland der Ukraine den Geldhahn allmählich zudrehen und auf andere Quellen setzen? Das vermutet Michael Roth (SPD) angesichts der aktuellen Pläne für den Bundeshaushalt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagt, die Regierung setze ein fatales Signal.
Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.
