Die Bundesinnenministerin werde sich “sehr zügig” mit Vertretern der Länder und der Union treffen, kündigte der Bundeskanzler an. “Wir werden Lehren ziehen”, sagte er.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die Bundesländer und die Union zu Gesprächen über die Konsequenzen aus dem Anschlag
in Solingen einzuladen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Demnach werde die Ministerin “sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen”.
“Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen”, sagte der Kanzler. Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.
Zwar habe die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen, doch dies sei nicht genug, sagte Scholz weiter.
