Iran droht dem jüdischen Staat. CDU-Politiker Kiesewetter fordert Bundeswehr-Einsatz zur Verteidigung Israels. Kritische Stimmen aus FDP, SPD und CDU
Stand: 06.08.2024, 15:19 Uhr
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Der Iran droht dem jüdischen Staat. CDU-Politiker Kiesewetter fordert Bundeswehr-Einsatz zur Verteidigung Israels. Kritische Stimmen aus FDP, SPD und CDU.
Berlin – Angesichts der iranischen Drohungen gegen Israel ist eine Debatte über die Option der militärischen Unterstützung Israels durch die Bundeswehr entbrannt. Am Montag forderte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Allianz zur Verteidigung Israels. Zustimmung fand der Vorschlag bei Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck. Außen- und Verteidigungspolitiker aus FDP und SPD sehen den Vorschlag, wie einige Parteifreunde Kiesewetters, kritisch.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sah ebenfalls keine Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes. „Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“, sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.
Auslöser der neuen Krise in Nahost waren zwei tödliche Angriffe auf führende Mitglieder der Hamas und der Hisbollah Ende Juli. Eine Explosion im Zimmer eines Gästehauses der iranischen Regierung in Teheran tötete den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija.
