Die Beschlussfassung über den Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs (NEKP) wurde letzte Woche bekanntgegeben, und am Dienstag stellte die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Wien die Hauptinhalte des etwa 350 Seiten starken Dokuments vor.
Ziel beim Klimaplan ist es, umweltschädigende Förderungen wie das «Dieselprivileg» abzuschaffen, um die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, entsprechend den Klimazielen der EU.
Gewessler erinnerte an die Lücke des ersten Entwurfs, der im Juli des Vorjahres vorgestellt wurde und wo statt 48 nur 35 Prozent Treibhausgas-Reduktion erreicht worden waren. Inzwischen habe man aber weitere gemeinsame Maßnahmen erarbeitet, «allen voran die umfangreiche Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen», so die Ministerin. Das betreffe sowohl das Dieselprivileg in Form einer geringeren Mineralölsteuer gegenüber Benzin wie auch den Steuervorteil für Dienstautos. Fertig sei die Arbeit natürlich noch nicht, gerade die Abschaffung der Subventionen brauche noch Zeit und zuständig sei hier das Finanzministerium. Eine geplante Einsparung von CO2-Emissionen im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen im Jahr 2030, dies sei kein «‘Klein-Klein», sondern ein großer Beitrag», und daher auch schritt- und stufenweise und ernsthaft anzugehen», unterstrich die Ministerin.
Eine andere Sichtweise äußerte indes eben dieses Finanzministerium. Ressortleiter Magnus Brunner (ÖVP) hielt zum NEKP-Abschnitt mit «klimakontraproduktiven Maßnahmen» fest, dass hier Reduktionen zwar nötig seien, «welche Maßnahmen das konkret betreffen wird, ist allerdings noch nicht geklärt — konkrete Subventionen, wie beispielsweise das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale sind im Plan nicht angeführt», hieß es in seinem Statement.
