Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. “Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine”, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. Er trage “der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung”.
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Die Stationierung sei “keine konfrontative Aufrüstung”, heißt es in dem Beschluss weiter, “sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfügt”. Die US-Waffen würden “mit konventionellen Sprengköpfen” ausgestattet. “Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen.
