Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Gericht verhängt Ordnungsgeld wegen AfD-Wahlparty

Gericht verhängt Ordnungsgeld wegen AfD-Wahlparty

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Die Thüringer AfD hatte bei der Landtagswahl alle Journalisten von ihrer Party ausgeschlossen. Dass einige offenbar dennoch Zutritt bekamen, hat juristische Konsequenzen.
Wegen einer Wahlparty hat das Landgericht Erfurt ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen die AfD verhängt. Das gab eine Sprecherin des Gerichts bekannt. Offiziell hatte die Partei alle Journalistinnen und Journalisten von der Veranstaltung am Abend der Thüringer Landtagswahl ausgeschlossen. Das Gericht geht aber davon aus, dass die Partei dennoch ihr nahestehende Journalisten
eingelassen
habe.

Den Antrag hätten
Journalisten gestellt, die bereits vor der Veranstaltung ein Verfahren
gegen die AfD geführt hatten. Sie hatten damals bemängelt, dass die
Partei einige Journalisten nicht zu ihrer Wahlparty zulassen wollte. Das
Landgericht Erfurt hatte am Tag vor der Landtagswahl geurteilt, dass Medienvertreter zur Wahlparty zugelassen werden müssten. Daraufhin hatte
die Partei mitgeteilt, alle Journalistinnen und Journalisten auszuschließen und dabei
auf die Kapazität des Veranstaltungsraumes verwiesen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.