Kanzler Scholz lädt erneut Wirtschaftsvertreter ein, während Habeck und Lindner vom Gipfel ausgeschlossen bleiben. Der Unmut in der Ampel wächst.
Stand: 30.10.2024, 19:17 Uhr
Von: Christian Németh
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Kanzler Scholz lädt erneut Wirtschaftsvertreter ein, während Habeck und Lindner vom Gipfel ausgeschlossen bleiben. Der Unmut in der Ampel wächst.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt erneut für Aufregung innerhalb der Ampel-Koalition. Zum anstehenden Industriegipfel am 15. November im Berliner Kanzleramt wird er abermals seine Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht einladen.
„Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut der BILD am Mittwoch (30. Oktober) und somit unmittelbar nach dem am Vortag durchgeführten Gipfel zwischen Scholz, 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften sowie ausgewählten Konzernen.
Damit setzt Scholz seine Linie fort, die Industriegipfel ohne seine Ministerkollegen abzuhalten, was Spekulationen über interne Spannungen nährt. Während der Kanzler sich auf Vertreter von Industrieverbänden und Gewerkschaften konzentriert, hatte Lindner parallel einen „Mittelstandsgipfel“ organisiert, um Akzente für den Mittelstand zu setzen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, schreibt das Handelsblatt, forderte nach dem FDP-Treffen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik: „Sie muss gemeinsam – und ich betone gemeinsam – den richtigen Kurs machen.“
Die Entscheidung, Lindner und Habeck außen vorzulassen, stößt auf gemischte Reaktionen. Während SPD-Chefin Saskia Esken das Vorgehen verteidigt, indem sie im ZDF-Morgenmagazin betonte, es sei „vollkommen normal, dass der Bundeskanzler, der die Regierung führt, solche Gespräche auch führt“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die uneinheitliche Linie in der Wirtschaftspolitik als „Gipfel der Eitelkeiten“.
Scholz selbst hat nach dem Treffen mit den Wirtschaftsvertretern einen „Pakt für die Industrie“ ins Auge gefasst, um mit konkreten Maßnahmen die Standortstärke Deutschlands zu sichern: „Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte Scholz im Kanzleramt.
Ob die Ausgrenzung von Habeck und Lindner auf lange Sicht das innere Gefüge der Ampel-Koalition gefährdet, bleibt abzuwarten. FDP-Chef Lindner, zitiert ihn BR24, mahnte am Dienstag jedenfalls zur Geschlossenheit: „Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt.“
Am 15. November sowie in weiteren Gipfelrunden soll die Industriepolitik, berichtet die BILD, jedenfalls weiterhin Chefsache von Scholz bleiben. Auf Arbeitsebene sollen Zwischengespräche stattfinden, um die bisherige Agenda voranzutreiben.
Die Wirtschaft reagiert in Anbetracht der aktuellen und durch die Politik mitverursachen Konjunkturprobleme gespalten: Während Gewerkschaften die Initiativen des Kanzlers loben, fordert die Opposition mehr Orientierung und klare Vorschläge zur Wirtschaftsunterstützung. (chnnn)
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