Der Bundesrat hat das Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union will das Paket nun verschärfen. Die SPD zeigt sich kompromissbereit.
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union stellt nun Forderungen und will nachbessern. Die SPD zeigt sich kompromissbereit, warnt aber vor einem Überbietungswettbewerb bei dem Thema.
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Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat geht der politische Streit darüber jetzt in die nächste Runde.
So fordert die Union, das Paket müsse noch einmal verschärft werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, plädiert für mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. “Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. In seiner jetzigen Form werde das Gesetz im Bundesrat keine Zustimmung von der Union erhalten. Das mache “keinen Sinn”, sagte er in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”.
Aus der SPD kommt derweil Kritik an der Union. Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, warf ihr am Montag im Deutschlandfunk vor, einen “Überbietungswettbewerb” bei dem Thema zu betreiben.
Bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten, hätte die Union schon früher über die Stränge geschlagen, so Castellucci.
